An die
SPD, Unterbezirk Hagen
Elberfelder Str. 57
58095 Hagen
(per Einschreiben)

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der SPD.

Begründung:

Die SPD als verantwortliche Regierungspartei unterstützt vorbehaltlos den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Dieser Krieg wird von dem ´Verteidigungs´-bündnis NATO sogar ohne Mandat der UNO oder einer anderen internationalen Organisation durchgeführt.

Die militärische Beteiligung der Bundeswehr ist zudem durch kein gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden. Eine solcher Beschluss widerspräche auch dem Grundgesetz, Artikel 26. Dieser Artikel verbietet u.a. Handlungen zur Führung eines Angriffskrieges.

Eine der wesentlichen Erkenntnisse nach dem zweiten Weltkrieg war: ´Nie wieder Krieg´. Ein Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern im besten Fall ein Zeichen der absoluten Hilfslosigkeit und Politikunfähigkeit. Wer glaubt, aus moralischen oder sonstigen Gründen irgendwelche Positionen mit Waffengewallt durchsetzen zu müssen, wird schon sehr bald erkennen, dass dieses Vorgehen nur zum Scheitern führt und kein einziges Problem löst, sondern nur eine Blutspur des Todes hinterlässt.

Dass meine Meinung nicht von allen, vor allen nicht von den Militärs, die endlich Krieg spielen können, geteillt wird, ist mir klar. Nun werden deutsche Soldaten eventuell doch wieder zu Mördern! Eine Änderung dieser Politik ist dringend vonnöten, auf jeden Fall ist der Austritt aus der NATO nationale Pflicht!

Ich kann und will nicht Mitglied einer Partei sein, die ähnlich wie beim ersten Weltkrieg, politische Hilfslosigkeit durch versuchte Kraftmeierei verdecken will und dabei riskiert, das friedliche Zusammenleben aller Völker auf lange Sicht zu gefährden.

Die Sozialdemokratische Partei handelt mit der Unterstützung des verbrecherischen Angriffkrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien weder sozial noch demokratisch.

Da ich weiter Sozialdemokrat bleiben möchte, muss ich daher diese SPD verlassen.

Mit sozialistischen Grüssen